Allgemeine Geschäfts- und Lieferbediungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. Otto Ramsaier GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Grundlage für die von uns übernommenen Aufträge für Werksleistungen ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), soweit diese nicht durch die nachstehenden vorrangigen Geschäftsbedingungen ergänzt oder modifiziert werden.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere allgemeinen Angebote sind stets freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, eine Bestellung abzugeben. Mit der Bestellung einer Ware und/oder einer Werksleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben und/oder die spezifizierte Werksleistung beauftragen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, durch Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch Aufnahme der Werksleistung erklärt werden. Individuell für Sie erstellte Angebote sind für uns für die Dauer von zwei Wochen ab Angebotsdatum verbindlich, soweit im Angebot selbst nicht anderweitiges angegeben wird.

§ 3 Angebotsinhalte und Lieferbedingungen
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Leistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Angebots. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und etwaigem Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Anderenfalls sind Sie nicht berechtigt, deswegen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Abnahme und Gefahrübergang
Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf Sie über, wenn die Montage aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, unterbrochen wird und wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in Ihre Obhut bzw. die des Auftraggebers übergeben haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzufordern. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Für Unternehmer gilt darüber hinaus das Folgende: Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten ErlÖsen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache bzw. an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehÖrenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt."

§ 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von diesen Regelungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des KÖrpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehÖrt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 8 Besondere Pflichten
Bitte beachten Sie, dass Eigentums- und etwaige Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen ausschließlich uns zustehen. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch verbreitet werden und sind bei Nichterteilung eines Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Es obliegt Ihnen als Kunden, die Erforderlichkeit Öffentlich-rechtlicher Genehmigungen für die von Ihnen bestellten Leistungen zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Erteilung Sorge zu tragen. Soweit hierfür die vorgenannten Unterlagen erforderlich sein sollten, stellen wir Ihnen diese auf Anfordern zur Verfügung.

§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.